Bürgerentscheide
am Sonntag, den 17. September 2023
Die Abstimmungslokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Am Sonntag, den 17. September 2023 sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau aufgerufen bei zwei konkurrierenden Bürgerentscheiden zu einem Ratsbegehren und einem Bürgerbegehren durch Stimmabgabe eine Sachentscheidung zu treffen. Die Fragestellungen der Bürgerentscheide lauten:
Bürgerentscheid 1 - Ratsbegehren
„Sind Sie dafür, dass im Einzelfall auch weiterhin Waldflächen im Stadtgebiet für eine städtebauliche Entwicklung (z.B. Wohnen, Gewerbe, öffentliche Verkehrsflächen) herangezogen werden können,
- wenn verbindlich abgesichert ist, dass eine entsprechende Kompensation erfolgt, z. B. durch Aufforstung anderer Flächen zu ökologisch wertvollen Wäldern,
- wenn dabei zugleich die Vorgaben des Passauer Klimaschutzkonzeptes und der gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz berücksichtigt werden und
- wenn dabei ferner die betroffenen artenschutzrechtlichen und naturschutzfachlichen Belange berücksichtigt werden?“
Bürgerentscheid 2 – Bürgerbegehren
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Passau ab sofort zum Erhalt ihrer bestehenden Waldflächen im Sinne des Bayerischen Waldgesetzes
- keine weiteren Bauleitplanverfahren einleitet, die eine Rodung von Waldflächen zur Folge hätten, und
- das derzeitige Bauleitplanverfahren „GE Jägerholz“ zur Ausweisung eines Gewerbegebietes im Jägerholz mit einhergehender Rodung des Jägerholzes einstellt?“
Die Stichfrage (Stichentscheid) bringt die Entscheidung, wenn z.B. beide Bürgerentscheide unter Erfüllung des Abstimmungsquorums mehrheitlich mit „JA“ beantwortet werden, da es dadurch zu einem sich widersprechendem Abstimmungsergebnis der beiden Bürgerentscheide kommen würde.
Hier finden Sie weitere Informationen rund um den Bürgerentscheid:
Informationsschreiben:
Wer darf abstimmen?
Wie bekomme ich Briefabstimmungsunterlagen
Stimmzettel (Muster)
Wie stimme ich per Briefabstimmung ab?
Wie werden die konkurrierenden Bürgerentscheide ausgewertet?
Bekanntmachungen
- Abstimmungsbekanntmachung
- Bekanntmachung der Sitzung des Abstimmungsausschusses
- Bekanntmachung des Wahlergebnisses
- Zusammenstellung des Gesamtergebnis
Ergebnisse
