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Ausschuss beschließt über Personalhaushalt und Stellenplan 2020

04.11.2019 - Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Personal am 04.11.2019

Finanzen Fotalia

In seiner Sitzung am 04.11.2019 hat der Ausschuss für Verwaltung und Personal über den Personalhaushalt und den Stellenplan 2020 der Stadt Passau beschlossen. Die Gesamtpersonalkosten werden für das Haushaltsjahr 2020 auf ca. 49,36 Mio. € angesetzt. Im laufenden Haushaltsjahr 2019 waren für diesen Posten 46,86 Mio. € eingeplant. Die Stadt Passau erhält ca. 850.000 Euro Personalkostenersatz in Form von Förderungen oder Erstattungen, so dass der Personalaufwand bei 48,50 Mio. Euro liegt. Der solide Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 insgesamt sieht erneut keine Nettoneuverschuldung vor.

Die Kostensteigerung von knapp 2,5 Mio. € im Personalhaushalt basiert auf mehreren Faktoren. Die zwei größten Posten sind eine ca. 3 %ige Lohn- und Gehaltssteigerung für die Beamten bzw. eine 1,8 %ige Tarifsteigerung für die Beschäftigten sowie eine moderate Stellenmehrung vor allem im sozialen Bereich.

Beispielsweise ist vorgesehen, in der Dienststelle Kinder, Jugend und Familie 16,5 Stellen neu zu schaffen. Die Gründe hierfür liegen insbesondere darin, dass das bisher bestehende Provisorium des „Naturkinderhauses am Klinikum“ auch nach dessen Umzug in das neu errichtete Gebäude weiterbestehen soll. Damit wird dem steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen Rechnung getragen. Außerdem wurden in letzter Zeit Kinder in Kindertagesstätten aufgenommen, die wegen Einschränkungen einen erhöhten Förderbedarf haben. Auch werden die Kinderbetreuung und die Jugendsozialarbeit an Schulen immer umfangreicher, was ebenfalls Stunden- oder Stellenmehrungen erforderlich macht. Neue Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes ziehen ebenso einen höheren Personaleinsatz nach sich. Zur Durchführung der umfangreichen und zeitintensiven Verfahren bzgl. der Hochwasserschutzplanungen und auch zur Realisierung des Klimaschutzkonzepts sind Neueinstellungen vorgesehen.

Die Stadt Passau hat sich außerdem bisher an den Projekten „Bürgerarbeit“ und „Soziale Teilhabe“ beteiligt. Seit diesem Jahr und die nächsten Jahre läuft das Nachfolgeprojekt „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Das bietet weiterhin zehn vorübergehende Beschäftigungsmöglichkeiten.

Wie in den vergangenen Jahren soll auch 2020 die moderate Beförderungspraxis fortgesetzt werden. Mit der maßvollen Anzahl der Beförderungen wird einerseits der finanziellen Situation der Stadt Passau und andererseits der Personalverantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten als Dienstherr Rechnung getragen.

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