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Grenzenlos lebenswert

Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

11.03.2019 - Widerspruchsmöglichkeiten im Überblick

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Wie bisher haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßige oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben. Die nach bisherigem Meldegesetz bereits eingetragenen, schutzumfanggleichen Übermittlungssperren bleiben bestehen, so dass in diesem Fall kein Handlungsbedarf besteht.

Folgende Widerspruchsmöglichkeiten gibt es:


Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
(§ 42 Abs. 3 BMG)

Die Meldebehörden übermitteln Daten Familienangehöriger, die nicht derselben oder in keiner
öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft sind, an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften der anderen Familienangehörigen. Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder.
Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft.


Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)

Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall
vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten.

Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die die Stadt Passau jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  • Familienname,
  • Vornamen und
  • gegenwärtige Anschrift
Der Widerspruch hierfür kann neben der persönlichen Vorsprache auch per Mail an buergerbuero@passau.de eingelegt werden.


Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 BMG)

Die Stadt als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) im
Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen
Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister erteilen. Dies betrifft folgende Daten von Wahlberechtigten, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft):

  • Vorname,
  • Familiennamen,
  • Doktorgrade und
  • Anschriften
Die Meldebehörde darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten an Parteien und Wählergruppen übermitteln.


Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG)

Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskünfte
aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen. Altersjubiläen sind der 70., jeder fünfte
weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Der Widerspruch eines Ehegatten wirkt auch für den anderen Ehegatten.


Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§ 50 Abs. 5 BMG)

Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Adressbuchverlagen Familienname, Vorname,
Doktorgrad und derzeitige Anschrift zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.


Die persönliche Antragstellung kann im Bürgerbüro Rathaus, Altes Rathaus, Zi. 108/109,
Rathausplatz 2 oder im Bürgerbüro Passavia, Erdgeschoß, Vornholzstr. 40 erfolgen.
Die Antragstellerin/der Antragsteller muss dabei ihre/seine Identität nachweisen. Bei der Vorsprache muss daher ein amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis oder Reisepass)
vorgelegt werden.

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, wird die Stadt Passau die genannten Daten gegebenenfalls weitergeben.

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