Ausschuss für Ordnung

Beschlussfassung über:

  • strategische Ziele der Sicherheit und Ordnung,
  • Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheits- und Veterinärwesens und des Tierschutzes von besonderer Bedeutung
  • Angelegenheiten des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes von besonderer Bedeutung,
  • Grundsätzliche Fragen der Bewirtschaftung der städtischen, öffentlich gewidmeten Parkflächen, 
  • Vergabe von Aufträgen im Fachbereich (für Lieferungen und Leistungen, für Architekten , Ingenieur  und Gutachterverträge, im Falle der Erteilung von Aufträgen für Lieferungen und  Leistungen in mehreren Posten ist der Gesamtbetrag maßgebend),
  • Veräußerung und Tausch von beweglichen Vermögensgegenständen im Fachbereich.

Vorberatung über:

  • Satzungen und Verordnungen aus dem Fachbereich „Sicherheit und Ordnung, Recht“ (ausgenommen „Kinder, Jugend und Familie sowie Soziales“).

 

 

Vorsitz: 2. Bürgermeister Urban Mangold
   
CSU: Klaus Burke
  Armin Dickl
  Albert Zankl
   
SPD: Hans-Jürgen Bauer
  Rainer Holzmann
  Karin Kasberger
   
ödp / Aktive Passauer: Sebastian Frankenberger
  Paul Kastner
   
FDP / Passauer Liste: Andreas Dittlmann
  Peter Pell
   
Bündnis 90 / Die Grünen: Stephan Bauer
   
FWG: Siegfried Kapfer

 

Mitglieder: