Ausschuss für Finanzen

Beschlussfassung über:

strategische Ziele für den Bereich Finanzen,
Bewilligung von über und außerplanmäßigen Ausgaben,
Haushaltssperren,
Bildung und Auflösung von Rücklagen,
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen,
Beitritt und Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden, nach Vorberatung in den Fachausschüssen,
Beteiligungen einschl. Gewinnverwendung und Verlustabdeckung,
Gewährung von Darlehen im Betrag bis zu 10.000 Euro im Einzelfall; Arbeitgeberdarlehen nur, soweit sie von den Richtlinien abweichen,
Übertragung von Haushaltsresten,
Bereinigung von Kasseneinnahmeresten,
Stellungnahme zur Jahresrechnung und Verweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss,
Steuerung der städtischen Beteiligungen und Entscheidungen der Stadt als GmbH-Gesellschafter,
Vergabe von Aufträgen im Fachbereich (für Lieferungen und Leistungen, für Architekten , Ingenieur und Gutachterverträge, im Falle der Erteilung von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen in mehreren Posten ist der Gesamtbetrag maßgebend),
Veräußerung und Tausch von beweglichen Vermögensgegenständen im Fachbereich.

Vorberatung über:

die Haushaltspläne und Haushaltssatzungen einschließlich der Finanzpläne der Stadt, sowie von Einwendungen hiergegen.

Vorsitz:	Oberbürgermeister Jürgen Dupper

CSU:	Clemens Damberger
	Dr. Waschler
	Albert Zankl

SPD:	Manfred Springinklee
	Markus Sturm
	Silke Werts

ödp / Aktive Passauer:	Oliver Robl
	Paul Kastner

FDP / Passauer Liste:	Dr. Max Stadler
	Andreas Dittlmann

Bündnis 90 / Die Grünen:	Karl Synek

FWG:	Alois Feuerer