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Grenzenlos lebenswert

Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Rechtsgrundlage für sämtliche Regelungen und Beschränkungen ist das Infektionsschutzgesetz. Auf diesem Gesetz basieren auch die speziellen bayerischen Regelungen, die in der Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) in der jeweils geltenden Fassung verankert sind. Diese finden Sie unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/. Darin finden Sie die aktuellen Regelung u. a. zu den Themen Kontaktbeschränkung, Veranstaltungen, Versammlungen, Sportbetrieb etc.

Bayernweit gelten u.a. folgende Regelungen:

  • Landesweite Ausgangsbeschränkung und nächtliche Ausgangssperre 

  • Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum bleibt untersagt.

  • Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie und Beherbergung

    • Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist untersagt.
    • Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel, der Verkauf von Weihnachtsbäumen und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel.
    • Für nach zulässigerweise geöffnete Betriebe und den Großhandel gilt:
      • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
      • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
      • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
      • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
      • Für Einkaufszentren gilt:
        • Hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte gelten die oben genannten Regelungen.
        • Hinsichtlich der Einkaufszentren gelten ebenso die oben genannten Regelungen mit der Maßgabe, dass sich die zugelassene Kundenhöchstzahl nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums bemisst und das Schutz- und Hygienekonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentrums berücksichtigen muss.
    • Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
      • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
      • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
      • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Insbesondere sind Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeidet.
  • Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, wie zum Beispiel Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe sind untersagt.
  • Die Öffnung von Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, ist zulässig.
  • Märkte sind untersagt. Ausgenommen ist nur der Verkauf von Lebensmitteln. 
  • Gastronomiebetriebe jeder Art einschließlich Betriebskantinen sind untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort untersagt. Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
    • Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
    • Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
    • Gottesdienst

      Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

      • In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
      • Zwischen Personen, die nicht demselben Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.
      • Für die Besucher gilt Maskenpflicht.
      • Gemeindegesang ist untersagt.
      • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.
      • Gottesdienste, die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen, sind untersagt.
      • Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zur Auslastung der Kapazitäten führen, ist die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung zulässig.
    •  Schulen

      • Die bayerischen Schulen sind geschlossen.
      • Sonstige Schulveranstaltungen finden nicht statt. 
      • Eine Notbetreuung soll geregelt werden.
      • Auf dem Schulgelände und in allen Angeboten der Notbetreuung besteht Maskenpflicht.
    • Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige

      • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen.
      • Eine Notbetreuung soll geregelt werden.
    • Hochschulen

      An den Hochschulen finden keine Präsenzveranstaltungen statt.

    • Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

      • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind  in Präsenzform untersagt.
      • Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.
      • Der Unterricht an Musikschulen ist in Präsenzform untersagt.
      • Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare an Fahrschulen sind in Präsenzform untersagt.
    • Bibliotheken, Archive

      Bibliotheken und Archive sind geschlossen. 

    • Kulturstätten

      Geschlossen sind u.a.: 
      • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten,  
      • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen
    • Sport und Freizeit

      • Die Ausübung von Individualsportarten ist nur unter Beachtung der Kontaktbeschränkung  erlaubt.
      • Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt.
      • Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter Beachtung von bestimmten Voraussetzungen zulässig.
      • Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt.
      • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
      • Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet.
      • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
      • Der Betrieb der Flussschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
      • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt.

      Darüber hinaus gibt das Staatsministerium bereits im Vorfeld Antworten auf viele verschiedene Fragen des täglichen Lebens unter www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

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