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Grenzenlos lebenswert

Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes

Gaststättenrecht:

Erlaubnis zur Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes, § 12 Abs. 1 GastG

Grundsätze:

Für den vorübergehenden, zeitlich eng begrenzten Verkauf von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Gestattung) aus besonderem Anlass (z.B. Stadtteilfest, Maibaumfeier, Weihnachtsmarkt, Jubiläumsfeiern, Vereinsfeste, u.ä.) besteht die Möglichkeit, für beschränkte Zeit und auf Widerruf eine vereinfachte Erlaubnis, eine sogenannte Gestattung, zu erhalten. Eine kostenlose Abgabe der Speisen und Getränke hat nicht automatisch eine Erlaubnisfreiheit zur Folge. Es ist in jedem Fall zu prüfen, ob mit der Abgabe ein gewerbliches Interesse verbunden ist.

Erlaubnisverfahren:

Die Gestattung kann mit dem angebotenen Antrag bei der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes der Stadt Passau auch per eMail beantragt werden. Sie können den Antrag auch ausdrucken und ausgefüllt mitbringen, oder schicken Sie ihn einfach mit der Post. In jedem Fall sollten Sie den Antrag aber frühzeitig (mindestens 2-4 Wochen vor der geplanten Veranstaltung) stellen, damit alle möglichen Fragen geklärt werden können!

Anschrift

Stadt Passau, Dienstleistungszentrum Passavia

Adresse in Karte anzeigen

Vornholzstr. 40

94036 Passau

Telefon: +49 (0) 851/396-0

E-Mail: poststelle@passau.de

Öffnungszeiten

Termine nur nach telefonischer Vereinbarung von Montag - Freitag 08.00 - 12.00 Uhr

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmer
Astrid EnglSachbearbeiterin+49851/396-134+49851/396-131207

Entstehende Kosten

Die Erlaubnisgebühr beträgt derzeit zwischen 25,- Euro und 1.750,- Euro.

Gesetzliche Grundlagen

Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz § 12 Abs. 1 GastG

Formulare

Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers

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